Anzeige
Startseite Notizen Bürgerrechtler warnen: EU plant lückenlose Überwachung des Internet

Bürgerrechtler warnen: EU plant lückenlose Überwachung des Internet

1984Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt finden am 7. Juli 2008 im Europaparlament Abstimmungen statt, die maßgeblich die Weichen dafür stellen, dass das Internet künftig lückenlos überwacht wird. Wie Heise Online berichtet, wollen insbesondere britische konservative Politiker »die Nutzung “illegaler Inhalte” über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern«.

Was dabei legal und illegal ist und dass Legales schnell zum Illegalen werden kann und wie eine lückenlose Überwachung aussehen kann, wissen wir spätestens seit der Lektüre von Orwells 1984. Die von vielen immer wieder naiv geäußerte Meinung »Wer nichts zu verbergen hat, dem kann das egal sein« gilt schon lange nicht mehr.

Wieder einmal dient unter anderem auch der Urheberschutz als Deckmantel, um sämtliche Netz-Aktivitäten der Bürger zu überwachen. Heise berichtet weiter, dass sogar die Entwicklung und Verbreitung von Open-Source-Software bedroht sein könnte. Wir empfehlen nachdrücklich die Lektüre des Heise-Artikels. Auf netzpolitik.org kann nachgelesen werden, was man als Bürger tun kann und tun sollte, um das EU-initiierte Voranschreiten des Überwachungsstaates zu verhindern.

Infos und Ratschläge finden sich ebenfalls auf der mehrsprachingen Aktions-Webiste »Mobilisation Paquet-Telecom« der Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net aus Frankreich.

5 Kommentare

  1. Die Pläne der EU dienen nur der Legalisierung dessen, was ohnehin US-Standard auch für unsere Daten ist. Oder hat jemand gehört/gelesen/gesehen, daß SWIFT zugenagelt ist, der illegale Transfer der personenbezogener Fluggastdaten unterbunden, Personenverschleppung geahndet, illgegale arrestorte geschlossen wurden?

    George Orwell wird gelesen, als sei er auf das kommunistisch-stalinistische Regime gemünzt gewesen, allenfalls ein Horrorszenario für die westliche Welt. Animal Farm und 1984 sind Spiegel der angelsächsischen Welt 1948, den seinerzeit nur der Zahlendreher der Zensur entzogen hat.

    Was die Belästigung/Mobilisierung der EU-Parlamentarier angeht: Die Damen und Herren debattieren. Die Kommissare entscheiden. Die nationalen Parlamente nicken ab. Der irische Volksentscheid ist ein Meilenstein, der vorerst verhindert, daß Bevölkerung/Wähler der EU-Staaten völlig stimm- und machtlos werden. Auf Dauer wird die Entmündigung den Sieg davontragen.

  2. auf der europäischen vordertür steht groß: demokratie.
    und an der hintertür arbeitet man mit hochdruck an deren abschaffung.
    bush hat ja gezeigt wie es geht: ein gefängnis außerhalb des demokratischen territoriums und schon darf gefoltert werden. und wir haben meinungs- und redefreiheit und das internet ist vom bka angezapft und filtert alle raus, die bestimmte websites anklicken und sich deswegen verdächtig machen. wo ist denn da noch ein unterschied zur stasi oder dem überwachungsapparat der nazis? antwort: keiner, nur die methoden haben sich inzwischen verbessert. und die, die angeblich nichts zu verbergen haben, träumen weiter ihre träume von der heilen konsum- und amüsierwelt. “angenehme ruhe”, möchte man ihnen zurufen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein.
Bitte geben Sie Ihren Namen ein