Schock: VG-Wort-Ausschüttung an Verlage ist illegal – 3 Wege aus dem Desaster

Buchverlage dürfen nicht an den Einnahmen beteiligt werden, die die Verwertungsgesellschaft VG Wort für die Urheber einzieht und verwaltet. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute am 21. April 2016 entschieden. Ein Revision wurde nicht zugelassen. Somit gilt das Urteil des Oberlandesgericht München von 2013. Die Verlage müssen die widerrechtlich einbehaltenen Gelder an die Urheber zurückzahlen.

Der Börsenverein für den deutschen Buchhandel befürchtet Insolvenzen insbesondere von kleinen und mittleren Verlagen.

Urheberabgabe nur an Urheber

Geräte- und Speichermedienhersteller müssen einen Anteil der Produktpreise an die VG Wort zahlen, ebenso Copy-Shops, Bibliotheken und andere Kopier- und Verleihstellen. Das Geld wurde bislang an die Urheber und an die Verlage ausgeschüttet, sodass diese bei rechtmäßig erlaubten Kopien nicht leer ausgehen. Doch dass die Verlage einen Anteil an diesen Urheberabgaben für sich einbehalten, stehe nicht im Gesetz und sei somit rechtswidrig. »Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren«, schreibt das Gericht in einer Pressemeldung. Dazu zählen allein die Autorinnen und Autoren, nicht aber die Verlage. Das Gericht erklärt, dass »die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.«

Was ist wirklich der Wille des Gesetzgebers?

»Der Zustand, den wir jetzt haben, war nie der wahre Wille des Gesetzgebers«, sagt hingegen der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins für den Deutschen Buchhandel Alexander Skipis. Doch wenn dem so ist, warum steht es dann nicht im Gesetz? Warum haben die Verlage in der Vergangenheit nicht schon längst darauf gedrungen, dass ihr Anteil dort verankert wird? Die Richter in Karlsruhe betonen, dass ihre Entscheidung allein auf dem jetzigen Gesetzestext beruhe. Andere Interessen dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Ob es der bestehenden Symbiose aus Verlag und Autor gut tut, ist eine ganz andere Frage. Tatsächlich wendeten sich einige Autorinnen und Autoren rund um den Initiator Tom Hillenbrand in einer Unterschriftenaktion gegen die Verlage und forderten die Entscheidung, die der BGH nun auch getroffen hat. Eine Urheberrechtsabgabe stünde logischerweise nur den Urhebern zu und dazu zählen nun einmal nicht die Verlage.

Die Verlage wiederum argumentieren, dass es ohne die Leistung der Verlage gar nicht möglich wäre, die Bücher zu vervielfältigen. Erst ihre Arbeit mache es möglich, dass die Manuskripte der Öffentlichkeit zugänglich und somit kopier- und entleihbar seien. Daher sei es nur legitim, dass sich die Verlage einen Teil an diesen Einnahmen sichern. Es gibt andere Autoren, die sich dieser Auffassung anschließen, darunter beispielsweise Nina George, die diese Sicht auch im Interview mit Wolfgang Tischer bekräftigte. Nina George sitzt selbst im Verwaltungsbeirat der VG Wort. Man müsse, so George, sich aber durchaus darüber unterhalten, wie hoch die Ausschüttung an die Verlage sei.

Mit der Ausschüttung an die Verlage ist es nun aber erst einmal ganz vorbei. Und schlimmer noch: Die Verlage müssen sogar die Anteile der letzten Jahre an die VG Wort zurückzahlen. Seit Jahren hing dieses Damoklesschwert über den Verlagen. Finanz- und Rechtsberater rieten schon seit geraumer Zeit zu entsprechenden Rückstellungen im Falle einer Entscheidung gegen die bestehende Praxis. Dieser Super-GAU aus Sicht der Verlage ist nun eingetroffen. Der Börsenverein schätzt, dass die Rückzahlungen an die Verwertungsgesellschaften in dreistelliger Millionenhöhe liegen. Je nach Verlag seien das 20 bis 200 Prozent des Jahresgewinnes. Insbesondere kleinen und mittleren Verlagen drohe die Insolvenz, da sie die Gelder bereits weiter verwirtschaftet haben und Rücklagen fehlen.

Die drei Wege aus dem Desaster für Verlage

Doch wie geht es nun weiter? Auf keinen Fall wollen die Verlage ganz auf eine Beteiligung verzichten, die jahrelang eine Grundlage ihres Wirtschaftens darstellte. Zudem dürften gerade die unbekannteren Verlagsautoren von der Ausschüttung profitiert haben. Würde sie ganz wegfallen, wäre dies indirekt auch schlecht für die Autoren. Die Verlage würden sich künftig noch weitaus mehr auf die Umsatz bringenden Bestsellerautoren fokussieren. Drei Möglichkeiten zeichnen sich als Lösung ab:

Nachdem der BGH keine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes zugelassen hat, bliebe nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Der Verlag C. H. Beck, der als Streithelfer der VG Wort zur Seite stand, will dies nach der ausführlichen Urteilsbegründung prüfen. Allerdings dürfte auch eine Verfassungsbeschwerde eher wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Die zweite Möglichkeit, auf die insbesondere der Börsenverein drängt, ist die Festschreibung der bisherigen Praxis im Gesetzestext. Was also nach der aktuellen Entscheidung jahrelang illegal war, soll künftig legalisiert werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat durchaus bereits angedeutet, dass er den Verlagen hier entgegenkommen will und einer Gesetzesänderung zugunsten der Verlage aufgeschlossen sei. Käme es zu einer solchen Gesetzesänderung – was nicht alle Autoren gut fänden – würde die VG Wort weiterhin die Gelder für Autoren und Verlage einziehen, verwalten und ausschütten. Den Verteilungsschlüssel dürfte das Gesetz jedoch sicherlich nicht vorgeben, sodass Verlage und Autorenverbände darüber weiter verhandeln und streiten könnten.

Die dritte Möglichkeit wäre ein eigenes Leistungsschutzrecht für Buchverlage, so wie es die Zeitungsverlage unlängst für sich durchgesetzt haben. Dies jedoch würde bedeuten, dass die Verlage eine eigene Verwertungsgesellschaft benötigen, da die VG Wort dann die alleinige Gesellschaft der Urheber bliebe. Ein Leistungsschutzrecht für Buchverlage dürfte gesamtgesellschaftlich nicht die besten Auswirkungen haben. Ähnlich wie die Zeitungsverlage könnten auch die Buchverlage bzw. ihre Verwertungsgesellschaft dann dazu übergehen, verstärkt auch für andere Nutzungsarten Abgaben zu verlangen und zu verfolgen, wie beispielsweise Textausschnitte auf Websites oder zusätzliche Abgaben bei Lesungen. Der Verwaltungsaufwand dürfte sich enorm potenzieren.

Die Wahrscheinlichkeit für den zweiten Lösungsweg ist derzeit sicherlich am größten. Doch bis wann er umgesetzt sein könnte und auf welche Widerstände er bei einigen Autorinnen und Autoren stößt, ist noch nicht abzusehen. Noch gibt es keine Erklärung der Urheberverbände zum jüngsten Urteil. Der Verband der Schriftsteller (VS) hat durchaus signalisiert, dass er sich solidarisch an die Seite der Verlage stellen würde. Die Autorinnen und Autoren rund um Tom Hillenbrand, die sich auf urheberpauschale.de organisiert haben, werden sich jedoch weiterhin entschieden gegen eine gesetzlich legitimierte Verlagsabgabe der VG Wort stellen.

Wolfgang Tischer

Lesetipp zum Thema:

»Ein wahrlich düsterer Tag für die Buchverlage […] und […] auch für deren Autorinnen und Autoren.«

Rainer Dresen, Leiter der Rechtsabteilung der Random House Verlagsgruppe, kommentiert den Fall und die Entscheidung des BGH: »Ein wahrlich düsterer Tag für die Buchverlage in Deutschland, und damit indirekt, aber sehr schon bald unmittelbar zu spüren, auch für deren Autorinnen und Autoren.«

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Veranstaltungstipp zum Thema:

Wie wirkt sich das VG-Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften auf Verlage aus – und auf die Arbeitsbeziehung zwischen Verlagen und Autoren? 

Ein Gespräch zwischen Verleger Wolfgang Ferchl (Knaus/Random House), Medienmanager und Sachbuchautor Christoph Keese (Axel Springer) und Wolfgang Tischer (literaturcafe.de) auf dem Publishers’ Forum am 29. April 2016 in Berlin.