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Blackout Day: Warum auch der deutsche Buchhandel Zensurinstrumente im Web befürwortet

Am 18. Januar 2012 war die englische Startseite der Wikipedia schwarzEinen Tag lang zeigten us-amerikanische Websites wie wikipedia.org, die Blog-Plattform wordpress.com oder das Web-Magazin boingboing.net am 18. Januar 2012 eine schwarze Eingangsseite oder »Zensiert«-Banner. Sogar auf google.com war ein Hinweis zu lesen: »Tell Congress: Please don’t censor the web!«

Die Betreiber protestierten [1] gegen ein geplantes Gesetz [2], das Provider dazu verpflichten soll, den Zugriff auf Websites zu verhindern, auf denen tatsächlich oder vermeintlich illegale Kopien urheberrechtlich geschützter Werke angeboten oder verlinkt werden.

Kritiker wie die EFF warnen [3], dass die dazu notwendige technische Infrastruktur Begehrlichkeiten weckt und einer allgemeinen Webzensur Vorschub leistet.

Doch selbst der deutsche Buchhandelsverband befürwortet Zensurinstrumente.

In den USA wird der Einsatz der Zensurmechanismen schwerpunktmäßig von der Film- und Musikindustrie vorangetrieben [4]. Deren Lobby-Vertreter setzten sich massiv dafür ein, dass sich die Verwertungsindustrie ohne juristische Umwege direkt an die Provider wenden kann, um unliebsame Angebote wie Tauschbörsen sperren zu lassen, auf denen oftmals illegale Kopien von Filmen, Musik und E-Books lagern.

Selbst Websites, die nur auf solche Angebote verlinken, sollen nach dem Willen der Rechteverwerter gesperrt werden können.

Dass mit der Sperrung ganzer Domains Kollateralschäden entstehen und auch viele legale Inhalte nicht mehr zugänglich sind, wird in Kauf genommen.

Der Betrieb offener Wikis, Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke wird zusehens schwieriger, weil niemand garantieren kann, dass dort nicht auch mal ein »illegaler Link« auftaucht – und sei es nur zeitweise.

Zensurmechanismen im Namen der Kreativen

Das Schlimmste ist jedoch, dass mit diesem Gesetz eine technische Infrastruktur aufgebaut wird, mit der eine allgemeine Zensur ermöglich wird. Es ist zu erwarten, dass Forderungen laut werden, dass nicht nur »Raubkopien« gesperrt werden, sondern auch Inhalte mit zu viel nackter Haut oder Beleidigungen oder Anti-Amerikanischer-Hetze – oder das, was man dafür hält.

Es wäre das Ende des freien Internets.

Solche Bestrebungen nach einer Domain-Zensur bestehen nicht nur in den USA. Das so genannte ACTA-Abkommen soll demnächst von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden [6]. Auch hier wird unter dem Deckmantel »Produktpiraterie« und »Urheberrechtschutz« der Aufbau von Mechanismen gefordert, die eine allgemeine Zensur ermöglichen und die Menschenrechte einschränken könnten.

Sind technische Mechanismen und Verfahren vorhanden, wird erfahrungsgemäß rasch der Ruf nach einer Ausweitung laut. Man denke nur an die deutschen Mautbrücken, die man – wo sie doch schon mal da sind – zur Fahndung [7] nach beliebigen Fahrzeugen einsetzen könnte. Oder die Vorratsdatenspeicherung, mit der man rasch auch Tausende von Unschuldigen [8] »digital filzen« kann.

Parodie auf einen Warnhinweis, wie ihn der Börsenverein des Deutschen Buchhandlels fordert [10]

Parodie auf einen Warnhinweis, wie ihn der Börsenverein des Deutschen Buchhandlels fordert

Selbst der Börsenverein für den Deutschen Buchhandel unterstützt solche gesetzlichen Schritte und fordert die Politik zum Handeln auf. Es werden Warnhinweise gefordert [11], wenn sich hinter einem Link ein vermeintlich böser Inhalt befinden könnte. Doch wer garantiert, dass es nur bei Warnungen bleibt? Und wer garantiert, dass die Warnung berechtigt ist? Und wer garantiert, dass nicht die Daten derjenigen oder desjenigen gespeichert werden, der die Warnung zu sehen bekommt?

Auch einige deutsche Websites wie spreeblick.de [12] haben sich am 18. Januar 2012 selbst offline geschaltet und nur einen Hinweis platziert.

Für den Schutz der Urheber aber gegen Zensurinstrumente

Das literaturcafe.de war nicht abgedunkelt, lediglich ein »Stop SOPA«-Banner war am 18. Januar 2012 rechts oben auf unserer Website zu finden, und Sie lesen jetzt diesen Artikel.

Wir sind für die gerechte Entlohnung von Schriftstellern, Übersetzern und anderen Urhebern. Wir sind ebenso gegen illegale Kopien!

Stop SOPA-Banner am 18. Januar 2012 im literaturcafe.deAber wir sind gegen den gutgläubigen Aufbau von Zensurinstrumenten, die die Gefahr des Missbrauchs bergen! Illegale Inhalte sollten gelöscht statt halbherzig blockiert werden und die Politik soll sich dafür einsetzen, dass das Löschen durch internationale Verträge und Übereinkommen erleichtert wird.

Entgegen der landläufigen Floskel ist das Internet kein rechtsfreier Raum, und es existieren bereits heute Gesetze, um Verstöße gegen das Urheberrecht zu ahnden. Die Verfolgung und Bewertung eines solchen Verstoßes muss jedoch Aufgabe des Staates bleiben und darf nicht an parteiische Quasi-Hilfssherrifs von der Verwertungsindustrie delegiert werden.